Bezirksversammlung beschließt Bebauungsplan für Sandbek West

HARBURG – Die Bezirksversammlung hat auf ihrer Sitzung am 27. Oktober 2015 auf gemeinsamen Antrag von SPD und CDU mit großer Mehrheit die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für Sandbek West beschlossen.

Die Initiative der großen Koalition in Harburg geht auf die Drucksache des Senats 2015/1960 vom 5. Oktober 2015 zurück. Darin ging es ursprünglich um den Bau zusätzlicher Wohnungen für die Flüchtlingsunterbringung mit der Perspektive Wohnen. Die Bezirke waren zuvor aufgefordert worden, Flächen zu benennen, auf denen Mehrfamilienhäuser in einfacher Bauweise mit einem Belegungsrecht für Flüchtlinge durch die Behörde für Soziales, Arbeit, Familie und Integration (BASFI) für die Dauer von 15 Jahren gebaut werden können.

Angesichts der Tatsache, dass der Bezirk Harburg bereits durch die geplante Einrichtung am Aschenland mit 3.000 Plätzen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung seinen Teil an der gesamtstädtischen Aufgabe der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen trägt, wurde Harburg von der ursprünglichen Verpflichtung entbunden. Stattdessen legt die Drucksache auf Seite 12 ausdrücklich fest:

„Sandbek-West“, Neugraben-Fischbek
(zahlreiche Flurstücke, nördlich ehem. Röttiger-Kaserne, südlich der Bahn, Größe
insgesamt rund 37 ha)
Da in unmittelbarer Nähe bis Anfang 2016 eine öffentlich-rechtliche Unterkunft mit
über 3.000 Plätzen entstehen soll, ist hier kein Schwerpunkt zur Flüchtlingsunterbringung vorgesehen, sondern von Beginn an überwiegend aber nicht ausschließlich reguläre öffentlich geförderte Wohnungen auf Grundlage eines möglichst zügig durch das Bezirksamt Harburg bis 2016 aufzustellenden Bebauungsplans.“

Das bedeutet, dass auf diesem Gelände normale bezahlbare Wohnungen in einem Mix aus öffentlich-geförderten und freien Wohnungen entstehen werden. Auch wird es in diesem Gebiet die Möglichkeit geben, Wohneigentum zu erwerben. Das Bebauungsplanverfahren wird – wie üblich – unter der Regie von Bezirksverwaltung und Bezirksversammlung geführt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath sagt dazu:“Wir freuen uns, dass nun der in der Bezirkspolitik schon lange gehegt Wunsch erfüllt wird, in diesem Bereich Neugraben-Fischbeks ein weiteres Quartier zu entwickeln, um den Bedarf vieler Hamburgerinnen und Hamburger insbesondere nach bezahlbarem Wohnraum decken zu können. Zugleich sind damit glücklicherweise auch die Pläne vom Tisch, auf dieser Fläche Logistik anzusiedeln.“

Der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses und Kreisvorsitzende der Harburger SPD Frank Richter ergänzt:“Wir werden im Rahmen des Planverfahrens dafür sorgen, dass auf diesem Gelände wie schon am Vogelkamp ein Quartier mit einer attraktiven Mischung aus Geschosswohnungen, Einfamilien- und Reihenhäusern sowie nicht störendem Gewerbe entstehen wird. Die Wohnungen dort werden – ob öffentlich gefördert oder frei finanziert – für alle Hamburgerinnen und Hamburger ein attraktives und bezahlbares Angebot mit hervorragender ÖPNV-Anbindung und nahe der Natur sein.“

SPD weist falsche Behauptungen um Flüchtlingseinrichtung Falkenbergsweg zurück und mahnt zur Ehrlichkeit

HARBURG – Anlässlich diverser Medienberichte zu Äußerungen von CDU und Neuen Liberalen die nunmehr von der BASFI zurückgestellten Planung für eine Einrichtung am Falkenbergsweg betreffend, bezog bereits der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath in einer Presseerklärung Stellung, stellte die Sachlage klar und mahnte Sachlichkeit aller Demokraten in dieser sensiblen Frage an.

Für den SPD-Kreisvorsitzenden Frank Richter hat dabei das Verhalten des Koalitionspartners CDU im Bezirk einen besonders bitteren Beigeschmack: „Hier hat sich der Juniorpartner unserer Großen Koalition in der Harburger Bezirksversammlung sehr unrühmlich hervorgetan. Es sind falsche Behauptungen zur Information der Fraktionen durch das Bezirksamt und insbesondere durch den Bezirksamtsleiter aufgestellt worden. Die Andeutungen, man habe damit gedroht, den Bezirksamtsleiter Ende 2017 nicht wiederwählen zu müssen, setzen dem Ganzen die Krone auf.“

„Ich kann Herrn Fischer nur empfehlen, sich für einige Tage in geistige Klausur zu begeben und für sich auszuwerten, welchen Stellenwert Vertrauen und Redlichkeit beider Seiten für eine Koalition haben und hoffe, dass er sich danach wieder darauf besinnt, was es heißt, im Team zu spielen – gerade in Zeiten großer politischer Herausforderungen, die die Verlässlichkeit aller Partner dringend erfordern“, so Richter.

„Es war uns von vornherein klar, dass eine große Koalition – die in der Demokratie die Ausnahme sein sollte – mitunter auch schwierige Diskussionen mit sich bringen würde. Der Versuch der CDU, sich gerade mit den Herausforderungen, die die Flüchtlingsunterbringung für den Bezirk mit sich bringt, profilieren zu wollen, ist schwer zu verdauen. Solange diese Koalition andauert, erwarten wir gerade in diesen Fragen ein gemeinsames Handeln und eine abgestimmte Kommunikation der Koalitionspartner. Deshalb haben wir die CDU-Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch zu einem klärenden Gespräch gebeten.“

Harburger SPD fordert Zurückstellung der Unterkunft am Falkenbergsweg

HARBURG – Mit Sorge beobachtet die Harburger SPD die Entwicklung in Neugraben nachdem nur zwei Tage nach der öffentlichen Veranstaltung zur großen Einrichtung zur öffentlich rechtlichen Unterbringung am Aschenland in Neugraben-Fischbek in der CU-Arena in einer Pressemitteilung der Behörde für Soziales, Arbeit, Familie und Integration (BASFI) mitgeteilt wurde, dass nun auch eine Einrichtung am Falkenbergsweg in Neugraben Fischbek in Angriff genommen werden soll.

Der Vorsitzende der Harburger SPD Frank Richter betont:”Angesichts der Zahl der Flüchtlinge, die derzeit täglich in unsere Stadt kommen, sehen wir die Notwendigkeit auch größere Einrichtungen wie die am Aschenland zu bauen.”

Harburg könne dabei, auch vor dem Hintergrund, dass es bislang in Süderelbe noch keine Einrichtungen in der öffentlich rechtlichen Unterbringung gibt, auch eine Vorreiterrolle übernehmen. Allerdings erwarte die Harburger SPD von den beteiligten Fachbehörden, dass nun auch kurzfristig bekanntgegeben werde, wo in den anderen 6 Bezirken Einrichtungen entsprechender Größenordnung errichtet werden, um zu zeigen, dass auch insoweit eine gleichmäßige Verteilung der Lasten in der gesamten Stadt erfolgt. Außerdem weist Richter darauf hin, dass von einer Zahl von 3.000 Plätzen in öffentlich rechtlicher Unterbringung an einem Ort die Rede war und deshalb bei der Anzahl der Plätze zumindest die bereits seit längerem in der Planung befindliche Einrichtung am Aschenland neben dem ehemaligen OBI-Markt einzubeziehen sei.

Als Vorbedingung dafür, dass die Integration der Flüchtlinge vor Ort gelingen kann, betrachtet die SPD Harburg den entsprechenden Ausbau der sozialen und sonstigen Infrastruktur vor allem in den Bereichen Kita, Schule und medizinische Versorgung. Der gemeinsame Antrag von SPD und CDU in der Bezirksversammlung biete hier eine gute Grundlage für die zur besseren Integration erforderlichen Maßnahmen.

Richter:”Doch auch ein Ausbau der Infrastruktur kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Integration von mehr als 3.000 Menschen für einen Stadtteil wie Neugraben Fischbek eine große Herausforderung darstellt. Wir halten es daher nicht für vertretbar, derzeit im selben Stadtteil eine weitere Einrichtung für mehrere hundert Menschen zu schaffen.”

Die SPD fordert deshalb den Senat auf, die Planungen am Falkenbergsweg zurückzustellen und andere Einrichtungen wie z. B. am Sinstorfer Kirchweg vorzuziehen. Ob eine Einrichtung am Falkenbergsweg im weiteren Verlauf noch notwendig ist, wäre dann zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu überprüfen.

Abschließend kündigte Richter an, die SPD-Bezirksfraktion zu bitten, umgehend einen Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für Sandbek West in die Bezirksversammlung einzubringen. Richter:”Wir wissen alle, dass wir unsere Anstrengungen im Wohnungsbau noch einmal deutlich verstärken müssen. Sandbek West ist bereits Bestandteil des Wohnungsbauprogramms. Wir müssen dieses Planverfahren jetzt vorziehen und schleunigst durchführen, damit dort In möglichst kurzer Zeit bezahlbare Wohnungen für die Bürgerinnen und Bürger, ob nun neu oder alteingesessen,  entstehen können.”