Im September 2023 war die Ank\u00fcndigung \u00f6ffentlich geworden, dass im Haushaltstitel 11 des Bundes, in dem u.a. die Finanzierung von sogenannten Arbeitsgelegenheiten (ehemals 1-Euro-Jobs) enthalten ist, auf Vorschlag des Bundesfinanzministeriums Einsparungen vorgenommen werden sollen. Diese K\u00fcrzungen bedeuteten, dass in Hamburg nur noch die H\u00e4lfte des bisherigen Budgets zur Verf\u00fcgung stehen und damit von den aktuell vorhandenen 1.600 Stellen die H\u00e4lfte, d.h. 800 Stellen gestrichen werden sollen. <\/p>\n\n\n\n
Arbeitsgelegenheiten sind eine Form der Aktivierung von Langzeitarbeitslosen, die \u00fcber derart finanzierte Stellen vor allem bei sozialen Tr\u00e4gern wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangef\u00fchrt werden sollen. In Harburg geht es dabei insbesondere um die beiden Sozialkaufh\u00e4user im Harburger Kern und in S\u00fcderelbe sowie daran angeschlossene Projekte wie die N\u00e4herei. <\/p>\n\n\n\n
Bereits auf seiner Sitzung am 26.09.2023 hat die Bezirksversammlung in der Drucksache 21-3298 den Senat aufgefordert, sich f\u00fcr eine R\u00fccknahme der K\u00fcrzungen im Haushaltstitel 11 des Bundes zum SGB II einzusetzen und eine Weiterfinanzierung der Arbeitsgelegenheiten in Hamburg, durch die auch die beiden Harburger Sozialkaufh\u00e4user betroffen sind, zu sichern. <\/p>\n\n\n\n
Nun verdichten sich zwar die Hinweise, dass die K\u00fcrzungen im endg\u00fcltigen Haushalt zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nnten, aber angesichts des noch nicht erfolgten Haushaltsbeschlusses ist dies noch nicht abschlie\u00dfend sicher. <\/p>\n\n\n\n
Sollten die K\u00fcrzungen zur\u00fcckgenommen werden, m\u00fcssen alle Projekte fortgesetzt werden. <\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Fall des Bestehenbleibens der f\u00fcnfzigprozentigen K\u00fcrzung hatte TeamArbeit Hamburg zugesagt, eine Bewertung der einzelnen gef\u00f6rderten Ma\u00dfnahmen vorzunehmen und anhand dieser Bewertung, also anhand messbarer qualitativer Kriterien Vorschl\u00e4ge zu K\u00fcrzungen machen zu wollen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Projekte \u2013 auch die beiden Harburger Sozialkaufh\u00e4user – nach dem Erfolg ihrer bisherigen Arbeit beurteilt werden. <\/p>\n\n\n\n
Um so \u00fcberraschter waren die Mitglieder des Ausschusses f\u00fcr Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion der Bezirksversammlung Harburg in ihrer Sitzung am 20.11.2023 als der Vertreter von TeamArbeit Hamburg erl\u00e4uterte, dass die K\u00fcrzungen in H\u00f6he von 50% durchgehend \u00fcber alle Bezirke vorgenommen werden w\u00fcrden. Von einer Bewertung der einzelnen Projekte war dabei keine Rede mehr. Im Ergebnis w\u00fcrde dies bedeuten, dass beide Sozialkaufh\u00e4user in Harburg nicht mehr gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnten. <\/p>\n\n\n\n
Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Peter Bartels: \u201cDie beiden Sozialkaufh\u00e4user sind mittlerweile wichtige soziale Einrichtungen in Harburg geworden. Dort ist es Menschen mit geringem oder ohne Einkommen m\u00f6glich, zu geringen Preisen u.a. Einrichtungsgegenst\u00e4nde f\u00fcr die eigene Wohnung zu erwerben. Zugleich sind sie bei der Heranf\u00fchrung langzeitarbeitsloser Menschen an den Arbeitsmarkt erfolgreich. Die Sozialkaufh\u00e4user m\u00fcssen bestehen bleiben. Selbst wenn eine K\u00fcrzung im Bundeshaushalt erfolgt, gehen wir davon aus, dass die Sozialkaufh\u00e4user bestehen bleiben m\u00fcssen, wenn man \u2013 wie anf\u00e4nglich zugesagt \u2013 die Erfolgsbilanz zugrunde legt. Es ist aus unserer Sicht ein eklatanter Vertrauensbruch, wenn man sich nunmehr an die seinerzeitige Zusage nicht mehr halten, sondern nun mit einem Rasenm\u00e4her \u00fcber die F\u00f6rderlandschaft gehen will, mit der Folge, dass auch die erfolgreichen Projekte in Hamburg gef\u00e4hrdet sind.\u201d\u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im September 2023 war die Ank\u00fcndigung \u00f6ffentlich geworden, dass im Haushaltstitel 11 des Bundes, in dem u.a. die Finanzierung von sogenannten Arbeitsgelegenheiten (ehemals 1-Euro-Jobs) enthalten ist, auf Vorschlag des Bundesfinanzministeriums Einsparungen vorgenommen werden sollen. Diese K\u00fcrzungen bedeuteten, dass in Hamburg … Weiterlesen