Jetzt ist es amtlich. Die Stadt Hamburg hat sich mit den Eigentümern des ehemaligen Karstadt-Grundstücks in Harburg geeinigt und die Übergabe ist erfolgt, so dass jetzt mit einer Zwischennnutzung und der Planung der zukünftigen Gestaltung und Nutzung begonnen werden kann. Die Gestaltung der Schaufenster mit Motiven der Harburger Geschichte und deren markanten Persönlichkeiten durch Harburg Marketing wird nun zügig erfolgen. Im Anschluss sollte möglichst schnell – wie von der Bezirksversammlung auf Initiative der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr beschlossen – ein Konzept für die Zwischennutzung des Gebäudes her.  

Ferner muss nun zügig mit der Planung der zukünftigen endgültigen Gestaltung und Nutzung begonnen werden. Der hierzu erforderliche städtebauliche Wettbewerb sollte zügig vorbereitet und durchgeführt werden. 

Auch an einer anderen Stelle in der Innenstadt ist die Stadt aktiv geworden und hat nach Ausübung eines Vorkaufsrechts das ehemalige Gelände von Harburg-Freudenberger an der Seevestraße erworben. Damit hat die Stadt ein weiteres Schlüsselgrundstück für die Innenstadtentwicklung und die Verbindung des Binnenhafens zur Innenstadt und zum Harburger Bahnhof in ihre Hand bekommen. Die SPD-Fraktion hat daher die Verwaltung mit einem Antrag in der Bezirksversammlung hierzu gebeten, möglichst zügig die Planungen für das Areal in Abstimmung mit der Stadtentwicklungsbehörde, die derzeit einen Rahmenplan für den östlichen Binnenhafen erstellt, aufzunehmen, damit dort zeitnah die Industriebrache in ein vitales und interessantes Quartier entstehen kann. 

Aufgrund der schwierigen Lage des Grundstücks zwischen der östlich verlaufenden Bahnlinie Richtung Hamburg und der südlich verlaufenden Bahnlinie Richtung Cuxhaven und aufgrund des teilweise bestehenden Denkmalschutzes wird die Überplanung eine Herausforderung. Insbesondere Wohnen dürfte aufgrund der Lärmimmissionen nur eingeschränkt möglich sein. Deshalb sollte unverzüglich mit den Voruntersuchungen begonnen werden, damit die Nutzungsmöglichkeiten für die zukünftige Planung vor allem im Hinblick auf eine partielle Wohnnutzung festgestellt werden  

Der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Frank Richter sagt: „Es ein Glücksfall für Harburg, dass die Stadt sich entschieden hat, gerade hier ihre aktive Immobilienstrategie anzuwenden, um diese beiden zentralen und für die weitere Innenstadtentwicklung wichtigen Grundstücke in die eigene Hand zu bekommen und einer weiteren Immobilienspekulation zu entziehen. Diese hätte nur einen jahrelangen Stillstand zur Folge gehabt. Es ist auch ein Zeichen, dass der Senat die weitere gute Entwicklung Harburgs im Blick hat. Jetzt besteht durch diese Intervention  die Möglichkeit, am alten Karstadt-Standort eine zeitgemäße Mischung mit Wohnen, Gewerbe und sozio-kulturellen Nutzungen wie z.B. der Bücherhalle zu entwickeln. An der Seevestraße könnte unter Einbeziehung der denkmalgeschützten Fabrikgebäude eine ebenso spannende Mischung entstehen, wobei Wohnen aufgrund der südlich und östlich befindlichen Bahnlinien leider wohl nur eingeschränkt in Frage kommt. Aber auch das soll nun in den Planungen untersucht werden.“ 

Die Harburger SPD hat am 24. Februar 2024 ihre Bezirksliste für die Bezirksversammlungswahlen am 9. Juni 2024 aufgestellt und geht mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Frank Richter aus Heimfeld und ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Natalia Sahling aus Neugraben-Fischbek in den kommenden Wahlkampf.

Richter setzte sich dabei bei der Wahl um Platz 1 gegen Frank Wiesner durch, während Sahling unangefochten auf Platz 2 aufgestellt wurde.

Insgesamt präsentiert die SPD diesmal eine 60 Kandidierende umfassende Liste, die die Vielfalt des Bezirks in jeder Hinsicht widerspiegelt.

Schon auf den ersten 10 Plätzen finden sich neben Rechtsanwalt Richter und Psychologin Sahling mit Klaus Fehling ein Feuerwehrmann, mit Beate Pohlmann eine Krankenschwester, mit Peter Bartels ein Betriebsrat, ein Schweisser, drei Angestellte und eine Polizistin. Auf der gesamten Liste befinden sich Kandidierende aller Altersgruppen von 18 bis 79, aus unterschiedlichen Berufsgruppen und unterschiedlichster Herkunft – und damit breiter Querschnitt der Harburger Gesellschaft. Daneben ist die SPD auch in den Wahlkreisen mit den dortigen Kandidat:innen auf den Wahlkreislisten angeführt von Oksan Karakus, Benizar Gündoğdu, Arne Thomsen, Sven Hey, Michael Dose, Mehmet Kizil, Holger Böhm und Dennis Wacker in der ganzen gesellschaftlichen Breite vertreten.

Alle eint dabei auch der Kampf gegen antidemokratische und rechtsextreme Bestrebungen, wie sich aus vielen Reden am vergangenen Samstag ersehen ließ.

Die Spitzenkandidatin Natalia Sahling sagt: „Wir sind froh, so viele engagierte Menschen auf unseren Listen zu haben und in welch vielfältiger Weise sich alle Kandidierenden mit ihrer Kandidatur und ihrem Engagement für unsere Demokratie und gegen die rechtsextremen Umtriebe der AfD einsetzen. Diese Energie werden wir jetzt in den gemeinsamen Wahlkampf mitnehmen.“

Spitzenkandidat Richter:“Wir werden uns gemeinsam für ein gutes und sicheres Zusammenleben in Harburg einsetzen. Im Wohnungsbau, für Familien, Jugend und Ältere, für die vielfältige Vereins- und Kulturlandschaft wollen wir gute Rahmenbedingunen schaffen. Damit unser Bezirk gerade auch für Menschen mit mittlerem und kleinem Einkommen lebens- und liebenswert ist.“

Die SPD wird im März mit ihrem Wahlprogramm die inhaltlichen Schwerpunkte festlegen.

„Die sozialdemokratischen Kandidierenden bringen eine tiefe Verwurzelung in den Stadtteilen, Communities und Initiativen mit“, ergänzt Sahling: „Von der Schwimmtrainerin bis zum Fussballschiedrichter, aus der Schülervertretung und der Leitung der Seniorengymnasik, vom Kirchenvorstand, aus dem Gospelchor über die Geflüchtetenhilfe bis zum Kleingartenverein – wir wissen, wo der Schuh drückt.“

Kundgebung am 27.1.2024 in Harburg  

Durch die Enthüllungen von Correctiv über ein Treffen von rechtsextremistischen Personen aus AfD, identitärer Bewegung und ihren Finanziers im November 2023 in Potsdam ist noch einmal eindringlich deutlich geworden, wie Rechtsextremisten sich die Zukunft unseres Landes und vor allem seiner BürgerInnen mit Migrationshintergrund, aber auch für andere, ihnen kritisch gegenüberstehende Personen, vorstellen. Der österreichische Rechtsextremist Sellner hat die Pläne in dem Kreis, dem auch zwei hochrangige AfD-Funktionäre angehörten, unverblümt erläutert. Diese Pläne beinhalten die zwangsweise Vertreibung von Millionen Menschen ohne, aber auch mit deutscher Staatsangehörigkeit im Zuge einer ethnischen Säuberung auf der Basis von völkischem Gedankengut.  

Und die AfD ist in diesen Kreisen gut vernetzt. Sie benutzt die verharmlosende Sprache der neurechten Vordenker um die eigentlichen Ziele ihrer politischen Tätigkeit zu verdecken. Bei diesem Treffen wurde offen ausgesprochen, was sonst nur von einzelnen – auch Abgeordneten – in der AfD gesagt und geschrieben oder sonst hinter harmlos klingenden Worten versteckt ist.  

Mittlerweile gibt es Berichte über Teilnahme anderer hoher AfD-Funktionäre an anderen Treffen dieses Netzwerks und einer weiteren Veranstaltung in Berlin, in der die enge Vernetzung von führenden Personen der neurechten und identitären Bewegung, ihren Ideen und der AfD ebenfalls deutlich geworden ist.  

Das entsetzt viele Menschen, die der Meinung waren, diese rassistische und menschen- sowie demokratieverachtende Ideologie könne und dürfe in Deutschland nach den Gräueln des Nationalsozialismus nie wieder an Einfluss gewinnen.  

Deshalb ist es Zeit, zusammenzustehen und für unsere Demokratie einzutreten.  

Die Gelegenheit gibt es zur Kundgebung ‚Nie wieder ist jetzt!‘ in Harburg am Samstag, den 27.1.2024 ab 17.00 Uhr auf dem Herbert-und-Greta-Wehner-Platz.  

Anmelder der Versammlung sind die SPD-Bezirksfraktion und ihr Vorsitzender Frank Richter: “Viele haben uns angesprochen, dass wir gerade auch in Harburg ein Zeichen setzen müssen und die Harburgerinnen und Harburger nach Wegen suchen, ihre Empörung zu den menschenverachtenden Plänen deutlich machen zu können. Hierzu haben wir bewusst den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ausgewählt, da gerade an diesem Tag noch einmal deutlich wird, wohin diese Pläne führen und wohin wir nie wieder geführt werden dürfen.  Ich freue mich und bin sehr dankbar, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus allen anderen demokratischen Fraktionen ohne Zögern bereit waren, gemeinsam zu dieser Veranstaltung aufzurufen und für die zahlreichen positiven Rückmeldungen von Organisationen aus unserer Zivilgesellschaft.“  

Mitunterzeichner ist auch der DGB Harburg. Dessen Vorsitzender Wolfgang Brandt sagt: ”Rechtpopulistische Kräfte sind eine große Gefahr für unsere Demokratie, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen. Als Gewerkschaftsbewegung ist für uns klar: Antifaschismus war selten so wichtig wie jetzt. Um hier auch in Harburg ein Zeichen zu setzen, rufen wir mit zu dieser Kundgebung auf.”  

Ebenfalls Mitaufrufer sind der Kirchenkreis Harburg mit seiner Pröbstin Carolyn Decke, Kulturhaus und Willkommensinitiative Süderelbe, der Verbands der Verfolgten des Naziregimes, viele Harburger Abgeordnete des Bundestags und der Bürgerschaft 

Unter Nie wieder ist jetzt (harburg-steht-zusammen.de) finden sich die weiteren Unterstützer, deren Kreis sich täglich erweitert. Der Text des Aufrufs findet sich ebenfalls dort und anbei.