Im September 2023 war die Ankündigung öffentlich geworden, dass im Haushaltstitel 11 des Bundes, in dem u.a. die Finanzierung von sogenannten Arbeitsgelegenheiten (ehemals 1-Euro-Jobs) enthalten ist, auf Vorschlag des Bundesfinanzministeriums Einsparungen vorgenommen werden sollen. Diese Kürzungen bedeuteten, dass in Hamburg nur noch die Hälfte des bisherigen Budgets zur Verfügung stehen und damit von den aktuell vorhandenen 1.600 Stellen die Hälfte, d.h. 800 Stellen gestrichen werden sollen. 

Arbeitsgelegenheiten sind eine Form der Aktivierung von Langzeitarbeitslosen, die über derart finanzierte Stellen vor allem bei sozialen Trägern wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen. In Harburg geht es dabei insbesondere um die beiden Sozialkaufhäuser im Harburger Kern und in Süderelbe sowie daran angeschlossene Projekte wie die Näherei. 

Bereits auf seiner Sitzung am 26.09.2023 hat die Bezirksversammlung in der Drucksache 21-3298 den Senat aufgefordert, sich für eine Rücknahme der Kürzungen im Haushaltstitel 11 des Bundes zum SGB II einzusetzen und eine Weiterfinanzierung der Arbeitsgelegenheiten in Hamburg, durch die auch die beiden Harburger Sozialkaufhäuser betroffen sind, zu sichern. 

Nun verdichten sich zwar die Hinweise, dass die Kürzungen im endgültigen Haushalt zurückgenommen werden könnten, aber angesichts des noch nicht erfolgten Haushaltsbeschlusses ist dies noch nicht abschließend sicher. 

Sollten die Kürzungen zurückgenommen werden, müssen alle Projekte fortgesetzt werden. 

Für den Fall des Bestehenbleibens der fünfzigprozentigen Kürzung hatte TeamArbeit Hamburg zugesagt, eine Bewertung der einzelnen geförderten Maßnahmen vorzunehmen und anhand dieser Bewertung, also anhand messbarer qualitativer Kriterien Vorschläge zu Kürzungen machen zu wollen. Das würde bedeuten, dass die Projekte – auch die beiden Harburger Sozialkaufhäuser – nach dem Erfolg ihrer bisherigen Arbeit beurteilt werden. 

Um so überraschter waren die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion der Bezirksversammlung Harburg in ihrer Sitzung am 20.11.2023 als der Vertreter von TeamArbeit Hamburg erläuterte, dass die Kürzungen in Höhe von 50% durchgehend über alle Bezirke vorgenommen werden würden. Von einer Bewertung der einzelnen Projekte war dabei keine Rede mehr. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass beide Sozialkaufhäuser in Harburg nicht mehr gefördert werden könnten. 

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Peter Bartels: “Die beiden Sozialkaufhäuser sind mittlerweile wichtige soziale Einrichtungen in Harburg geworden. Dort ist es Menschen mit geringem oder ohne Einkommen möglich, zu geringen Preisen u.a. Einrichtungsgegenstände für die eigene Wohnung zu erwerben. Zugleich sind sie bei der Heranführung langzeitarbeitsloser Menschen an den Arbeitsmarkt erfolgreich. Die Sozialkaufhäuser müssen bestehen bleiben. Selbst wenn eine Kürzung im Bundeshaushalt erfolgt, gehen wir davon aus, dass die Sozialkaufhäuser bestehen bleiben müssen, wenn man – wie anfänglich zugesagt – die Erfolgsbilanz zugrunde legt. Es ist aus unserer Sicht ein eklatanter Vertrauensbruch, wenn man sich nunmehr an die seinerzeitige Zusage nicht mehr halten, sondern nun mit einem Rasenmäher über die Förderlandschaft gehen will, mit der Folge, dass auch die erfolgreichen Projekte in Hamburg gefährdet sind.” 

Eine funktionierende Gesellschaft basiert auf gemeinsamen Wertvorstellungen. In Deutschland bildet die freiheitlich-demokratische Grundordnung diesen gesellschaftlichen Konsens. Demokratie und die Überzeugung, dass Gewalt kein Mittel zur Lösung politischer oder gesellschaftlicher Konflikte sein darf, sind die Grundvoraussetzung für ein gutes Zusammenleben aller. 

Aus der Geschichte Deutschlands mit 6,5 Millionen jüdischen und Hunderttausenden weiteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern anderer Herkunft, die Opfer des Rassenwahns der Nationalsozialisten wurden, erwächst die besondere Verantwortung Deutschlands für den Schutz des jüdischen Volks und dafür, dass ein derartiger Völkermord sich nie wieder ereignen darf. Aus diesem Grund ist das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson. 

Es ist eine Verpflichtung für alle Menschen, die in Deutschland leben – seien sie hier geboren oder nicht. Es ist eine Verpflichtung des Staates, der demokratischen politischen Parteien und der Gesellschaft mit ihren zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, in unserer Gesellschaft dafür zu sorgen, dass Demokratie eine notwendige Voraussetzung von Frieden und Toleranz sind und Antisemitismus keine Akzeptanz haben darf. 

“Nie wieder!” war das Versprechen nach dem verbrecherischen Zivilisationsbruch der Nazis. Und die meisten spüren: 

Nie wieder ist jetzt! 

Bereits seit einigen Jahren wird die Demokratie unter Beschuss genommen, werden demokratische Institutionen verächtlich gemacht und sinkt scheinbar die Akzeptanz von Demokratie und ihre Institutionen. Dabei ist Demokratie eine Grundvoraussetzung dafür, dass ein solches Verbrechen nie wieder geschehen kann, wie ein Blick auf die Autokratien und Diktaturen der Welt mit ihren Willkürherrschaften zeigt. 

In jüngster Zeit ist insbesondere auch nach den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus in Deutschland wieder offen hervorgetreten.  

In Teilen unserer Gesellschaft war der Antisemitismus nie weg. Er bewegte sich im Verborgenen. Jetzt wird er von alten und neuen Apologeten offen auf die Straßen und in die Öffentlichkeit der klassischen und der sozialen Medien getragen. 

Offen wird – eben leider auch in Harburg – die Vernichtung Israels und auch die Vernichtung der Jüdinnen und Juden propagiert. Jüdische Einrichtungen brauchen zusätzlichen Schutz und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben Angst, in bestimmten Kreisen und Gegenden offen zu zeigen, dass sie jüdisch sind. 

Der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Frank Richter sagt: “Eine funktionierende Gesellschaft kann und darf eine solche Bedrohung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht zulassen. Alle relevanten Teile dieser Gesellschaft müssen ein Interesse daran haben, dass derartige Zustände nicht toleriert werden, denn die Ausgrenzung und Gewalt kann jederzeit auch den Angehörigen anderer Gruppen gelten. Und die Demokratie und die Grundwerte unserer Gesellschaft stehen schon seit einiger Zeit durch andere extremistische Gruppierungen ebenfalls unter Druck. Wir haben daher gemeinsam als Gesellschaft die Aufgabe, dem durch Aufklärung und Einflussnahme, auch durch frühzeitige Bildung und Wertevermittlung der Kinder und Jugendlichen in ihrem jeweiligen Wirkungskreis entgegenzuwirken und die Werte von Demokratie, Gewaltfreiheit und Toleranz zu vermitteln. Hierzu braucht es einen gemeinsamen Willen und eine gemeinsame Strategie. Um dies diskutieren und gestalten zu können, werden wir nach dem einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung vergangenen Dienstag ein hoffentlich breites Forum mit den Akteuren der Zivilgesellschaft bekommen, denn der Staat mit seinen Bildungsinstitutionen kann nur einen Teil dieser wichtigen Arbeit leisten.” 

Die SPD-Bezirksfraktion hat auf der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vor der Sommerpause ihren Fokus auf das Thema Heizen in Harburg gelegt. Sie nutzte zunächst die Aktuelle Stunde, bei der sie in dieser Sitzung turnusmäßig das Thema vorgeben konnte, um die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz und die Situation in Harburg zu führen. Zugleich hatte die SPD-Fraktion allerdings noch zwei Anträge zum Thema eingebracht, bei denen es um die Potenziale Harburgs bei der Fernwärme und die Nutzung von Abwasser bei der Wärme- und Brauchwasserversorgung im geplanten Neubaugebiet Fischbeker Reethen ging. 

In der Debatte ging der Fraktionsvorsitzende der SPD Frank Richter zunächst auf die von vielen Unwahrheiten geprägte Diskussion um das “Heizungsgesetz” ein, bei dem Populismus und Polemik Angst und Wut geschürt hatten und dabei den demokratisch wichtigen Diskurs um die Änderungen zur Wärmeversorgung im Gebäudeenergiegesetz vergiftete. Notwendige inhaltliche Diskussionen wurden in der Wahrnehmung verdrängt von Hassrede und persönlichen Diffamierungen. 

Im Anschluss verwies Richter auf die positiven Beispiele für lokale und quartiersbezogene Formen der Beheizung, wie z.B. die beiden Eisspeicherheizungen, mit denen der Eisenbahnbauverein in Wilstorf insgesamt rund 1.000 Wohnungen beheizt, sowie auf die geplante Wärmeversorgung im Neubauquartier Fischbeker Reethen, bei der das Nahwärmenetz mit einem Mix aus erneuerbaren Energien wie Geothermie, Solarthermie und Bio-Methan betrieben werden soll. Diese Alternativen zur Wärmepumpe sollen einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung beitragen. 

Richter: ”Im Bezirk Harburg zeigt bereits eine gute Anzahl an vorzeigbaren Pilotprojekten, wie die Wärmewende gerade in den dichter bebauten Bestandsquartieren gelingen kann. Zudem verfügt Harburg zwar nicht über einen Anschluss an das zentrale Fernwärmenetz Hamburgs, bietet aber mit eigenen lokalen Netzen einen guten Ansatz für den Aus- und Neubau von Wärmenetzen, so dass es neben Wärmepumpen, die auch bei Mehrfamilienhäusern effizient eingesetzt werden können, auch andere bezahlbare und praktikable Alternativen für die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien geben wird.” 

Im Anschluss wurden die beiden Anträge der SPD-Bezirksfraktion diskutiert und beschlossen. 

Mit Blick auf das geplante Wohnquartier Fischbeker Reethen gehen die Ideen der Genossinnen und Genossen noch weiter. Das Quartier solle ein nachhaltiges Modellquartier werden. Ein neues Kombibad Süderelbe mit Wärmerückgewinnung aus Grauwasser, lokale Biogaserzeugung aus Schwarzwasser, Pflanzenkläranlagen zur Brauchwassergewinnung, Solarthermie und Photovoltaik, Regenwasserversickerung sind dabei die Stichworte. 

Eine riesige Menge an Abwässern fließt in den unterirdischen Sielanlagen ungenutzt zu den Klärwerken, wo es aufwändig aufbereitet werden muss. Dabei ist dieses Wasser ein hochwertiger Energieträger. Doch werden die Bestandteile stark durchmischt und müssen in den Klärwerken wieder getrennt werden. Würden Grauwasser, also fäkalienfreies, gering verschmutztes Abwasser aus Bädern, Duschen oder Waschmaschinen und Schwarzwasser, also häusliches Abwasser mit fäkalen Feststoffen – ohne Grauwasser – getrennt abgeleitet, könnten Reinigungsprozesse eingespart und enthaltene Energie genutzt werden. 

Im Quartier Jenfelder Au hat Hamburg Wasser ein entsprechendes Wasserkonzept entwickelt und umgesetzt. Der HAMBURG WATER Cycle® bietet einen neuen Ansatz in der Abwasserwirtschaft, der mit dem konventionellen Prinzip der Schwemmkanalisation nicht mehr viel gemeinsam hat. So wird das Schwarzwasser, welches bei der Nutzung der Toilette entsteht, vom Grauwasser, also Küchen-, Bad- und Waschmaschinenabwasser, separiert. Auch das Regenwasser wird beim HAMBURG WATER Cycle® separat behandelt. 

Die umweltpolitische Fachsprecherin der SPD-Fraktion Claudia Oldenburg sagt: ”Das Schwarzwasser eignet sich aufgrund seiner hohen Konzentration an organischen Stoffen für eine Vergärung und die Produktion von Biogas. Unter Zugabe weiterer Biomasse kann so Energie in Form von Wärme und Strom erzeugt werden und die energieintensive Reinigung des Wassers vermieden werden. Mittels der gewonnenen Biogasenergie kann die Wärmeversorgung des Kombibads über ein Blockheizkraftwerk gedeckt werden und zusätzlich können Wohneinheiten vor Ort versorgt werden. Die Fischbeker Reethen haben das Potenzial, ein Klima-Vorzeige-Quartier zu werden und wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die der technologische Fortschritt bietet, um zu zeigen, dass es funktionieren kann. Es reicht nicht aus, Energie möglichst klimaneutral zu gewinnen, es kommt auch darauf an, Energieverbrauch zu reduzieren und gewonnene Energie effizient zu nutzen – und das möglichst schon am Ort des Entstehens.”