Harburger SPD geht mit Doppelspitze in den Wahlkampf

Bild

HARBURG – Die Harburger SPD hat am 24. Februar 2024 ihre Bezirksliste für die Bezirksversammlungswahlen am 9. Juni 2024 aufgestellt und geht mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Frank Richter aus Heimfeld und ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Natalia Sahling aus Neugraben-Fischbek in den kommenden Wahlkampf.

Richter setzte sich dabei bei der Wahl um Platz 1 gegen Frank Wiesner durch, während Sahling unangefochten auf Platz 2 aufgestellt wurde.

Insgesamt präsentiert die SPD diesmal eine 60 Kandidierende umfassende Liste, die die Vielfalt des Bezirks in jeder Hinsicht widerspiegelt.

Schon auf den ersten 10 Plätzen finden sich neben Rechtsanwalt Richter und Psychologin Sahling mit Klaus Fehling ein Feuerwehrmann, mit Beate Pohlmann eine Krankenschwester, mit Peter Bartels ein Betriebsrat, ein Schweisser, drei Angestellte und eine Polizistin. Auf der gesamten Liste befinden sich Kandidierende aller Altersgruppen von 18 bis 79, aus unterschiedlichen Berufsgruppen und unterschiedlichster Herkunft – und damit breiter Querschnitt der Harburger Gesellschaft. Daneben ist die SPD auch in den Wahlkreisen mit den dortigen Kandidat:innen auf den Wahlkreislisten angeführt von Oksan Karakus, Benizar Gündoğdu, Arne Thomsen, Sven Hey, Michael Dose, Mehmet Kizil, Holger Böhm und Dennis Wacker in der ganzen gesellschaftlichen Breite vertreten.

Alle eint dabei auch der Kampf gegen antidemokratische und rechtsextreme Bestrebungen, wie sich aus vielen Reden am vergangenen Samstag ersehen ließ.

Die Spitzenkandidatin Natalia Sahling sagt: „Wir sind froh, so viele engagierte Menschen auf unseren Listen zu haben und in welch vielfältiger Weise sich alle Kandidierenden mit ihrer Kandidatur und ihrem Engagement für unsere Demokratie und gegen die rechtsextremen Umtriebe der AfD einsetzen. Diese Energie werden wir jetzt in den gemeinsamen Wahlkampf mitnehmen.“

Spitzenkandidat Richter:“Wir werden uns gemeinsam für ein gutes und sicheres Zusammenleben in Harburg einsetzen. Im Wohnungsbau, für Familien, Jugend und Ältere, für die vielfältige Vereins- und Kulturlandschaft wollen wir gute Rahmenbedingunen schaffen. Damit unser Bezirk gerade auch für Menschen mit mittlerem und kleinem Einkommen lebens- und liebenswert ist.“

Die SPD wird im März mit ihrem Wahlprogramm die inhaltlichen Schwerpunkte festlegen.

„Die sozialdemokratischen Kandidierenden bringen eine tiefe Verwurzelung in den Stadtteilen, Communities und Initiativen mit“, ergänzt Sahling: „Von der Schwimmtrainerin bis zum Fussballschiedrichter, aus der Schülervertretung und der Leitung der Seniorengymnasik, vom Kirchenvorstand, aus dem Gospelchor über die Geflüchtetenhilfe bis zum Kleingartenverein – wir wissen, wo der Schuh drückt.“

Harburg steht zusammen – Wir schützen unsere Demokratie!  

Kundgebung am 27.1.2024 in Harburg  

Durch die Enthüllungen von Correctiv über ein Treffen von rechtsextremistischen Personen aus AfD, identitärer Bewegung und ihren Finanziers im November 2023 in Potsdam ist noch einmal eindringlich deutlich geworden, wie Rechtsextremisten sich die Zukunft unseres Landes und vor allem seiner BürgerInnen mit Migrationshintergrund, aber auch für andere, ihnen kritisch gegenüberstehende Personen, vorstellen. Der österreichische Rechtsextremist Sellner hat die Pläne in dem Kreis, dem auch zwei hochrangige AfD-Funktionäre angehörten, unverblümt erläutert. Diese Pläne beinhalten die zwangsweise Vertreibung von Millionen Menschen ohne, aber auch mit deutscher Staatsangehörigkeit im Zuge einer ethnischen Säuberung auf der Basis von völkischem Gedankengut.  

Und die AfD ist in diesen Kreisen gut vernetzt. Sie benutzt die verharmlosende Sprache der neurechten Vordenker um die eigentlichen Ziele ihrer politischen Tätigkeit zu verdecken. Bei diesem Treffen wurde offen ausgesprochen, was sonst nur von einzelnen – auch Abgeordneten – in der AfD gesagt und geschrieben oder sonst hinter harmlos klingenden Worten versteckt ist.  

Mittlerweile gibt es Berichte über Teilnahme anderer hoher AfD-Funktionäre an anderen Treffen dieses Netzwerks und einer weiteren Veranstaltung in Berlin, in der die enge Vernetzung von führenden Personen der neurechten und identitären Bewegung, ihren Ideen und der AfD ebenfalls deutlich geworden ist.  

Das entsetzt viele Menschen, die der Meinung waren, diese rassistische und menschen- sowie demokratieverachtende Ideologie könne und dürfe in Deutschland nach den Gräueln des Nationalsozialismus nie wieder an Einfluss gewinnen.  

Deshalb ist es Zeit, zusammenzustehen und für unsere Demokratie einzutreten.  

Die Gelegenheit gibt es zur Kundgebung ‚Nie wieder ist jetzt!‘ in Harburg am Samstag, den 27.1.2024 ab 17.00 Uhr auf dem Herbert-und-Greta-Wehner-Platz.  

Anmelder der Versammlung sind die SPD-Bezirksfraktion und ihr Vorsitzender Frank Richter: “Viele haben uns angesprochen, dass wir gerade auch in Harburg ein Zeichen setzen müssen und die Harburgerinnen und Harburger nach Wegen suchen, ihre Empörung zu den menschenverachtenden Plänen deutlich machen zu können. Hierzu haben wir bewusst den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ausgewählt, da gerade an diesem Tag noch einmal deutlich wird, wohin diese Pläne führen und wohin wir nie wieder geführt werden dürfen.  Ich freue mich und bin sehr dankbar, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus allen anderen demokratischen Fraktionen ohne Zögern bereit waren, gemeinsam zu dieser Veranstaltung aufzurufen und für die zahlreichen positiven Rückmeldungen von Organisationen aus unserer Zivilgesellschaft.“  

Mitunterzeichner ist auch der DGB Harburg. Dessen Vorsitzender Wolfgang Brandt sagt: ”Rechtpopulistische Kräfte sind eine große Gefahr für unsere Demokratie, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen. Als Gewerkschaftsbewegung ist für uns klar: Antifaschismus war selten so wichtig wie jetzt. Um hier auch in Harburg ein Zeichen zu setzen, rufen wir mit zu dieser Kundgebung auf.”  

Ebenfalls Mitaufrufer sind der Kirchenkreis Harburg mit seiner Pröbstin Carolyn Decke, Kulturhaus und Willkommensinitiative Süderelbe, der Verbands der Verfolgten des Naziregimes, viele Harburger Abgeordnete des Bundestags und der Bürgerschaft 

Unter Nie wieder ist jetzt (harburg-steht-zusammen.de) finden sich die weiteren Unterstützer, deren Kreis sich täglich erweitert. Der Text des Aufrufs findet sich ebenfalls dort und anbei. 

Harburg bekommt ein Forum für gesellschaftlichen Zusammenhalt 

Eine funktionierende Gesellschaft basiert auf gemeinsamen Wertvorstellungen. In Deutschland bildet die freiheitlich-demokratische Grundordnung diesen gesellschaftlichen Konsens. Demokratie und die Überzeugung, dass Gewalt kein Mittel zur Lösung politischer oder gesellschaftlicher Konflikte sein darf, sind die Grundvoraussetzung für ein gutes Zusammenleben aller. 

Aus der Geschichte Deutschlands mit 6,5 Millionen jüdischen und Hunderttausenden weiteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern anderer Herkunft, die Opfer des Rassenwahns der Nationalsozialisten wurden, erwächst die besondere Verantwortung Deutschlands für den Schutz des jüdischen Volks und dafür, dass ein derartiger Völkermord sich nie wieder ereignen darf. Aus diesem Grund ist das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson. 

Es ist eine Verpflichtung für alle Menschen, die in Deutschland leben – seien sie hier geboren oder nicht. Es ist eine Verpflichtung des Staates, der demokratischen politischen Parteien und der Gesellschaft mit ihren zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, in unserer Gesellschaft dafür zu sorgen, dass Demokratie eine notwendige Voraussetzung von Frieden und Toleranz sind und Antisemitismus keine Akzeptanz haben darf. 

“Nie wieder!” war das Versprechen nach dem verbrecherischen Zivilisationsbruch der Nazis. Und die meisten spüren: 

Nie wieder ist jetzt! 

Bereits seit einigen Jahren wird die Demokratie unter Beschuss genommen, werden demokratische Institutionen verächtlich gemacht und sinkt scheinbar die Akzeptanz von Demokratie und ihre Institutionen. Dabei ist Demokratie eine Grundvoraussetzung dafür, dass ein solches Verbrechen nie wieder geschehen kann, wie ein Blick auf die Autokratien und Diktaturen der Welt mit ihren Willkürherrschaften zeigt. 

In jüngster Zeit ist insbesondere auch nach den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus in Deutschland wieder offen hervorgetreten.  

In Teilen unserer Gesellschaft war der Antisemitismus nie weg. Er bewegte sich im Verborgenen. Jetzt wird er von alten und neuen Apologeten offen auf die Straßen und in die Öffentlichkeit der klassischen und der sozialen Medien getragen. 

Offen wird – eben leider auch in Harburg – die Vernichtung Israels und auch die Vernichtung der Jüdinnen und Juden propagiert. Jüdische Einrichtungen brauchen zusätzlichen Schutz und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben Angst, in bestimmten Kreisen und Gegenden offen zu zeigen, dass sie jüdisch sind. 

Der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Frank Richter sagt: “Eine funktionierende Gesellschaft kann und darf eine solche Bedrohung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht zulassen. Alle relevanten Teile dieser Gesellschaft müssen ein Interesse daran haben, dass derartige Zustände nicht toleriert werden, denn die Ausgrenzung und Gewalt kann jederzeit auch den Angehörigen anderer Gruppen gelten. Und die Demokratie und die Grundwerte unserer Gesellschaft stehen schon seit einiger Zeit durch andere extremistische Gruppierungen ebenfalls unter Druck. Wir haben daher gemeinsam als Gesellschaft die Aufgabe, dem durch Aufklärung und Einflussnahme, auch durch frühzeitige Bildung und Wertevermittlung der Kinder und Jugendlichen in ihrem jeweiligen Wirkungskreis entgegenzuwirken und die Werte von Demokratie, Gewaltfreiheit und Toleranz zu vermitteln. Hierzu braucht es einen gemeinsamen Willen und eine gemeinsame Strategie. Um dies diskutieren und gestalten zu können, werden wir nach dem einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung vergangenen Dienstag ein hoffentlich breites Forum mit den Akteuren der Zivilgesellschaft bekommen, denn der Staat mit seinen Bildungsinstitutionen kann nur einen Teil dieser wichtigen Arbeit leisten.”