Die Harburger SPD hat am 24. Februar 2024 ihre Bezirksliste für die Bezirksversammlungswahlen am 9. Juni 2024 aufgestellt und geht mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Frank Richter aus Heimfeld und ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Natalia Sahling aus Neugraben-Fischbek in den kommenden Wahlkampf.

Richter setzte sich dabei bei der Wahl um Platz 1 gegen Frank Wiesner durch, während Sahling unangefochten auf Platz 2 aufgestellt wurde.

Insgesamt präsentiert die SPD diesmal eine 60 Kandidierende umfassende Liste, die die Vielfalt des Bezirks in jeder Hinsicht widerspiegelt.

Schon auf den ersten 10 Plätzen finden sich neben Rechtsanwalt Richter und Psychologin Sahling mit Klaus Fehling ein Feuerwehrmann, mit Beate Pohlmann eine Krankenschwester, mit Peter Bartels ein Betriebsrat, ein Schweisser, drei Angestellte und eine Polizistin. Auf der gesamten Liste befinden sich Kandidierende aller Altersgruppen von 18 bis 79, aus unterschiedlichen Berufsgruppen und unterschiedlichster Herkunft – und damit breiter Querschnitt der Harburger Gesellschaft. Daneben ist die SPD auch in den Wahlkreisen mit den dortigen Kandidat:innen auf den Wahlkreislisten angeführt von Oksan Karakus, Benizar Gündoğdu, Arne Thomsen, Sven Hey, Michael Dose, Mehmet Kizil, Holger Böhm und Dennis Wacker in der ganzen gesellschaftlichen Breite vertreten.

Alle eint dabei auch der Kampf gegen antidemokratische und rechtsextreme Bestrebungen, wie sich aus vielen Reden am vergangenen Samstag ersehen ließ.

Die Spitzenkandidatin Natalia Sahling sagt: „Wir sind froh, so viele engagierte Menschen auf unseren Listen zu haben und in welch vielfältiger Weise sich alle Kandidierenden mit ihrer Kandidatur und ihrem Engagement für unsere Demokratie und gegen die rechtsextremen Umtriebe der AfD einsetzen. Diese Energie werden wir jetzt in den gemeinsamen Wahlkampf mitnehmen.“

Spitzenkandidat Richter:“Wir werden uns gemeinsam für ein gutes und sicheres Zusammenleben in Harburg einsetzen. Im Wohnungsbau, für Familien, Jugend und Ältere, für die vielfältige Vereins- und Kulturlandschaft wollen wir gute Rahmenbedingunen schaffen. Damit unser Bezirk gerade auch für Menschen mit mittlerem und kleinem Einkommen lebens- und liebenswert ist.“

Die SPD wird im März mit ihrem Wahlprogramm die inhaltlichen Schwerpunkte festlegen.

„Die sozialdemokratischen Kandidierenden bringen eine tiefe Verwurzelung in den Stadtteilen, Communities und Initiativen mit“, ergänzt Sahling: „Von der Schwimmtrainerin bis zum Fussballschiedrichter, aus der Schülervertretung und der Leitung der Seniorengymnasik, vom Kirchenvorstand, aus dem Gospelchor über die Geflüchtetenhilfe bis zum Kleingartenverein – wir wissen, wo der Schuh drückt.“

Kundgebung am 27.1.2024 in Harburg  

Durch die Enthüllungen von Correctiv über ein Treffen von rechtsextremistischen Personen aus AfD, identitärer Bewegung und ihren Finanziers im November 2023 in Potsdam ist noch einmal eindringlich deutlich geworden, wie Rechtsextremisten sich die Zukunft unseres Landes und vor allem seiner BürgerInnen mit Migrationshintergrund, aber auch für andere, ihnen kritisch gegenüberstehende Personen, vorstellen. Der österreichische Rechtsextremist Sellner hat die Pläne in dem Kreis, dem auch zwei hochrangige AfD-Funktionäre angehörten, unverblümt erläutert. Diese Pläne beinhalten die zwangsweise Vertreibung von Millionen Menschen ohne, aber auch mit deutscher Staatsangehörigkeit im Zuge einer ethnischen Säuberung auf der Basis von völkischem Gedankengut.  

Und die AfD ist in diesen Kreisen gut vernetzt. Sie benutzt die verharmlosende Sprache der neurechten Vordenker um die eigentlichen Ziele ihrer politischen Tätigkeit zu verdecken. Bei diesem Treffen wurde offen ausgesprochen, was sonst nur von einzelnen – auch Abgeordneten – in der AfD gesagt und geschrieben oder sonst hinter harmlos klingenden Worten versteckt ist.  

Mittlerweile gibt es Berichte über Teilnahme anderer hoher AfD-Funktionäre an anderen Treffen dieses Netzwerks und einer weiteren Veranstaltung in Berlin, in der die enge Vernetzung von führenden Personen der neurechten und identitären Bewegung, ihren Ideen und der AfD ebenfalls deutlich geworden ist.  

Das entsetzt viele Menschen, die der Meinung waren, diese rassistische und menschen- sowie demokratieverachtende Ideologie könne und dürfe in Deutschland nach den Gräueln des Nationalsozialismus nie wieder an Einfluss gewinnen.  

Deshalb ist es Zeit, zusammenzustehen und für unsere Demokratie einzutreten.  

Die Gelegenheit gibt es zur Kundgebung ‚Nie wieder ist jetzt!‘ in Harburg am Samstag, den 27.1.2024 ab 17.00 Uhr auf dem Herbert-und-Greta-Wehner-Platz.  

Anmelder der Versammlung sind die SPD-Bezirksfraktion und ihr Vorsitzender Frank Richter: “Viele haben uns angesprochen, dass wir gerade auch in Harburg ein Zeichen setzen müssen und die Harburgerinnen und Harburger nach Wegen suchen, ihre Empörung zu den menschenverachtenden Plänen deutlich machen zu können. Hierzu haben wir bewusst den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ausgewählt, da gerade an diesem Tag noch einmal deutlich wird, wohin diese Pläne führen und wohin wir nie wieder geführt werden dürfen.  Ich freue mich und bin sehr dankbar, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus allen anderen demokratischen Fraktionen ohne Zögern bereit waren, gemeinsam zu dieser Veranstaltung aufzurufen und für die zahlreichen positiven Rückmeldungen von Organisationen aus unserer Zivilgesellschaft.“  

Mitunterzeichner ist auch der DGB Harburg. Dessen Vorsitzender Wolfgang Brandt sagt: ”Rechtpopulistische Kräfte sind eine große Gefahr für unsere Demokratie, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen. Als Gewerkschaftsbewegung ist für uns klar: Antifaschismus war selten so wichtig wie jetzt. Um hier auch in Harburg ein Zeichen zu setzen, rufen wir mit zu dieser Kundgebung auf.”  

Ebenfalls Mitaufrufer sind der Kirchenkreis Harburg mit seiner Pröbstin Carolyn Decke, Kulturhaus und Willkommensinitiative Süderelbe, der Verbands der Verfolgten des Naziregimes, viele Harburger Abgeordnete des Bundestags und der Bürgerschaft 

Unter Nie wieder ist jetzt (harburg-steht-zusammen.de) finden sich die weiteren Unterstützer, deren Kreis sich täglich erweitert. Der Text des Aufrufs findet sich ebenfalls dort und anbei. 

Im September 2023 war die Ankündigung öffentlich geworden, dass im Haushaltstitel 11 des Bundes, in dem u.a. die Finanzierung von sogenannten Arbeitsgelegenheiten (ehemals 1-Euro-Jobs) enthalten ist, auf Vorschlag des Bundesfinanzministeriums Einsparungen vorgenommen werden sollen. Diese Kürzungen bedeuteten, dass in Hamburg nur noch die Hälfte des bisherigen Budgets zur Verfügung stehen und damit von den aktuell vorhandenen 1.600 Stellen die Hälfte, d.h. 800 Stellen gestrichen werden sollen. 

Arbeitsgelegenheiten sind eine Form der Aktivierung von Langzeitarbeitslosen, die über derart finanzierte Stellen vor allem bei sozialen Trägern wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen. In Harburg geht es dabei insbesondere um die beiden Sozialkaufhäuser im Harburger Kern und in Süderelbe sowie daran angeschlossene Projekte wie die Näherei. 

Bereits auf seiner Sitzung am 26.09.2023 hat die Bezirksversammlung in der Drucksache 21-3298 den Senat aufgefordert, sich für eine Rücknahme der Kürzungen im Haushaltstitel 11 des Bundes zum SGB II einzusetzen und eine Weiterfinanzierung der Arbeitsgelegenheiten in Hamburg, durch die auch die beiden Harburger Sozialkaufhäuser betroffen sind, zu sichern. 

Nun verdichten sich zwar die Hinweise, dass die Kürzungen im endgültigen Haushalt zurückgenommen werden könnten, aber angesichts des noch nicht erfolgten Haushaltsbeschlusses ist dies noch nicht abschließend sicher. 

Sollten die Kürzungen zurückgenommen werden, müssen alle Projekte fortgesetzt werden. 

Für den Fall des Bestehenbleibens der fünfzigprozentigen Kürzung hatte TeamArbeit Hamburg zugesagt, eine Bewertung der einzelnen geförderten Maßnahmen vorzunehmen und anhand dieser Bewertung, also anhand messbarer qualitativer Kriterien Vorschläge zu Kürzungen machen zu wollen. Das würde bedeuten, dass die Projekte – auch die beiden Harburger Sozialkaufhäuser – nach dem Erfolg ihrer bisherigen Arbeit beurteilt werden. 

Um so überraschter waren die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion der Bezirksversammlung Harburg in ihrer Sitzung am 20.11.2023 als der Vertreter von TeamArbeit Hamburg erläuterte, dass die Kürzungen in Höhe von 50% durchgehend über alle Bezirke vorgenommen werden würden. Von einer Bewertung der einzelnen Projekte war dabei keine Rede mehr. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass beide Sozialkaufhäuser in Harburg nicht mehr gefördert werden könnten. 

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Peter Bartels: “Die beiden Sozialkaufhäuser sind mittlerweile wichtige soziale Einrichtungen in Harburg geworden. Dort ist es Menschen mit geringem oder ohne Einkommen möglich, zu geringen Preisen u.a. Einrichtungsgegenstände für die eigene Wohnung zu erwerben. Zugleich sind sie bei der Heranführung langzeitarbeitsloser Menschen an den Arbeitsmarkt erfolgreich. Die Sozialkaufhäuser müssen bestehen bleiben. Selbst wenn eine Kürzung im Bundeshaushalt erfolgt, gehen wir davon aus, dass die Sozialkaufhäuser bestehen bleiben müssen, wenn man – wie anfänglich zugesagt – die Erfolgsbilanz zugrunde legt. Es ist aus unserer Sicht ein eklatanter Vertrauensbruch, wenn man sich nunmehr an die seinerzeitige Zusage nicht mehr halten, sondern nun mit einem Rasenmäher über die Förderlandschaft gehen will, mit der Folge, dass auch die erfolgreichen Projekte in Hamburg gefährdet sind.”